Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 25. August 2024.

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Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) regeln Ihre Nutzung der Software und Anwendungen, die von Anoki Inc. („Anoki“, „wir“, „uns“, „unser“) auf dem Betriebssystem Ihres Geräts bereitgestellt werden.  Anoki ermöglicht bestimmte Personalisierungsfunktionen auf Ihrem Fernseher und bietet einen kostenlosen, personalisierten, werbefinanzierten TV-Dienst, der Zuschauern über das Internet auf Smart-TVs, Computern und anderen Geräten Zugang zu einer Vielzahl von Inhalten („Anoki-Inhalte“) bietet.

Die von Anoki bereitgestellte Personalisierungsfunktion und der Dienst (zusammenfassend als „Anoki-Dienst“, „unser Dienst“ oder „der Dienst“ bezeichnet) umfassen die Software und Dienste zum Auffinden von Anoki-Inhalten und Zugreifen auf solche Inhalte, einschließlich aller Features und Funktionen, Empfehlungen und Bewertungen, Benutzeroberflächen, Inhalte im Zusammenhang mit unserem Dienst und zugehörigen Websites. 

Durch die Nutzung des Anoki-Dienstes erklären Sie (Sie“, „Ihr“) sich mit diesen Bedingungen einverstanden und erhalten eine Lizenz zur Nutzung und zum Zugriff auf den Anoki-Dienst ausschließlich in der von Anoki bereitgestellten Form und gemäß diesen Bedingungen. Der Dienst steht nur Personen zur Verfügung, die rechtsverbindliche Verträge abschließen können. Wenn Sie im Namen einer anderen Person oder Organisation handeln, versichern und garantieren Sie, dass diese Person oder Organisation Sie ermächtigt hat, in ihrem Namen zu handeln und rechtsverbindliche Verträge abzuschließen. Diese Bedingungen enthalten durch Verweis unsere Datenschutzrichtlinie (https://anoki.ai/privacy-terms). 

ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEDINGUNGEN

Anoki möchte Sie auf einige wichtige Bedingungen hinweisen, die für die Nutzung unseres Dienstes gelten. Sie müssen zwar allen diesen Bedingungen zustimmen, sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass Sie mit der Zustimmung zu diesem Dokument Folgendes zur Kenntnis nehmen und damit einverstanden sind:

• Die Inhalte, die wir Ihnen über unseren Dienst zur Verfügung stellen, sind ausschließlich für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt.  
• Die Verfügbarkeit von Inhalten kann durch Ihren geografischen Standort eingeschränkt sein.
• Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um unseren Dienst nutzen zu können. 
• Unser Dienst wird durch Werbung finanziert und ist kein Abonnementdienst.
• Die von Ihnen bereitgestellten Informationen werden ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und unserer Datenschutzrichtlinie verwendet.  
• Wir stellen unseren Dienst ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantien zur Verfügung, und Streitigkeiten, die Sie mit uns über unseren Dienst haben, können von Ihnen nur als Einzelperson durch ein Schiedsverfahren (mit begrenzten Ausnahmen) gemäß diesen Bedingungen geltend gemacht werden.

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HINWEIS ZUM SCHIEDSVERFAHREN

BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE EINE SCHIEDSVEREINBARUNG UND ANDERE WICHTIGE INFORMATIONEN ZU IHREN GESETZLICHEN RECHTEN UND RECHTSMITTELN ENTHALTEN. DIE SCHIEDSVEREINBARUNG VERLANGT (MIT WENIGEN AUSNAHMEN), DASS SIE ANSPRÜCHE, DIE SIE GEGEN UNS HABEN, EINEM VERBINDLICHEN UND ENDGÜLTIGEN SCHIEDSVERFAHREN UNTERWERFEN, UND FERNER (1) DÜRFEN SIE ANSPRÜCHE GEGEN ANOKI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS GELTEND MACHEN, NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IN EINER SAMMEL- ODER STELLVERTRETENDEN KLAGE ODER EINEM ENTSPRECHENDEN VERFAHREN, (2) DÜRFEN SIE NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS RECHTSMITTEL EINLEGEN UND (3) KÖNNEN SIE MÖGLICHERWEISE KEINE ANSPRÜCHE, DIE SIE GEGEN UNS HABEN, DURCH EIN SCHWURGERICHT ODER EINE GERICHTSINSTANZ KLÄREN LASSEN.

HINWEIS ZU GERÄTEN

IHRE RECHTE ZUR NUTZUNG DES DIENSTES BESCHRÄNKEN SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE IN DIESEN BEDINGUNGEN FESTGELEGTEN RECHTE UND GELTEN NUR FÜR GERÄTE, DIE FÜR DIE NUTZUNG DES DIENSTES AUSGELEGT SIND UND AUF DENEN DER DIENST INSTALLIERT WURDE.  SIE SIND FÜR DIE BEZAHLUNG ALLER GERÄTE UND SONSTIGEN DIENSTE DRITTER VERANTWORTLICH, DIE SIE FÜR DEN ZUGRIFF AUF DEN DIENST NUTZEN. BEI PROBLEMEN MIT DER FÜR DEN ZUGRIFF AUF DEN DIENST VERWENDETEN HARDWARE SOLLTEN SIE SICH AN DEN HERSTELLER IHRES GERÄTS WENDEN. 

HINWEIS ZUR DATENÜBERTRAGUNG

DIE NUTZUNG DES DIENSTES ERFORDERT, DASS PERSONENBEZOGENE DATEN VON ANOKI IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VERARBEITET WERDEN, WO SICH DIE FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTE ERFORDERLICHEN COMPUTERSYSTEME UND INFRASTRUKTUREN BEFINDEN. DIE FUNKTIONEN UND MÖGLICHKEITEN DES DIENSTES WÄREN OHNE EINE SOLCHE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA NICHT VERFÜGBAR, UND SIE STIMMEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH DER VERARBEITUNG DURCH UND DER ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN AN ANOKI IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU DIESEM ZWECK ZU. 

Lizenz zur Nutzung des Dienstes

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Gemäß diesen Bedingungen ereilt Ihnen Anoki eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Dienstes und zum Zugriff auf den Dienst für Ihren eigenen Gebrauch. Mit Ausnahme der vorstehenden Lizenzerteilung gewähren Ihnen diese Bedingungen keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Marken, Software, Quellcode oder sonstigen Rechten, Ansprüchen oder Beteiligungen an dem Dienst, dessen Eigentum zusammen mit allen Inhalten (wie unten definiert) bei Anoki und seinen Lieferanten verbleibt, soweit zutreffend. Darüber hinaus sind alle Inhalte, die im Zusammenhang mit dem Dienst zur Verfügung gestellt werden („Inhalte“), insbesondere Audio- und Videomaterialien, Fotos, Texte, Grafiken, Logos, Layouts, Designs, Schnittstellen, Software und Daten, durch Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums und andere Gesetze in den USA und anderen Ländern geschützt. Sie erklären sich damit einverstanden, alle diese Gesetze und geltenden Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen rechtlichen Hinweise oder Beschränkungen einzuhalten und keine Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen rechtlichen Hinweise, die auf dem Inhalt vermerkt sind, zu entfernen oder zu ändern. 

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Nutzungsbeschränkungen

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Diese Bedingungen berechtigen Sie nur zum Zugriff auf den Inhalt und zu dessen Ansicht für persönliche, nicht gewerbliche, nicht exklusive, nicht abtretbare, nicht übertragbare und eingeschränkte Zwecke gemäß diesen Bedingungen.  Ihre Nutzung unterliegt den folgenden Bedingungen: 

• Sie dürfen die Inhalte nicht für andere Zwecke als Ihre individuelle Anzeige nutzen und dürfen Dritten die Nutzung nicht gestatten. 
• Sie dürfen Folgendes weder direkt noch durch die Nutzung von Software, Geräten, Internetseiten, webbasierten Diensten oder auf andere Weise tun oder dies anderen gestatten: (a) Teile der Dienste oder Inhalte herunterladen, streamen, aufnehmen, in einer Datenbank speichern, archivieren oder anderweitig kopieren; (b) Teile der Dienste oder Inhalte hochladen, verkaufen, vermieten, leasen, verleihen, senden, übertragen oder anderweitig verbreiten, verteilen, anzeigen oder aufführen; (c) Teile der Dienste oder Inhalte lizenzieren oder unterlizenzieren; oder (d) Teile der Dienste oder Inhalte in irgendeiner Weise wirtschaftlich verwerten. 
• Sie dürfen Folgendes nicht tun und dürfen Dritten nicht gestatten, Folgendes zu tun: (a) Inhalte ändern; (b) einen Index eines Teils der Inhalte erstellen, verbreiten oder bewerben, sei es zu Gewinnzwecken oder anderweitig; (c) abgeleitete Werke erstellen, die von den Inhalten abgeleitet sind oder in irgendeiner Weise auf diesen basieren; (d) die im Dienst enthaltene Software oder die mit dem Dienst bereitgestellte Videoplayer-Funktionalität modifizieren, stören, verbessern, rückentwickeln, entfernen oder anderweitig verändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mechanismen zur Verwaltung digitaler Rechte und andere Maßnahmen zum Schutz von Inhalten oder zur Zugriffskontrolle, die von dem Dienst genutzt werden.
• Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um den Dienst nutzen zu können. Sie dürfen auf Inhalte innerhalb des Landes, in dem Sie leben, und nur an geografischen Standorten zugreifen, an denen wir die Inhalte zur Verfügung stellen. Die Inhalte können je nach geografischem Standort variieren und sich von Zeit zu Zeit ändern. 
• Sie erklären sich damit einverstanden, den Anoki-Dienst, einschließlich aller dazugehörigen Merkmale und Funktionen, in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Regeln und Vorschriften oder anderen Einschränkungen für die Nutzung des Dienstes oder der Inhalte zu nutzen. 
• Sie verpflichten sich, Folgendes nicht zu tun: (a) Code, Mechanismen oder Produkte verwenden oder einsetzen, um den Inhalt in irgendeiner Weise zu manipulieren; (b) Datenextraktions- oder Data-Mining-Code, -Mechanismen oder -Produkte verwenden oder einsetzen, um Daten aus dem Dienst oder den Inhalten zu extrahieren; oder (c) Material verwenden, einsetzen oder veröffentlichen, das dazu bestimmt ist, die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsgeräten, die mit dem Dienst in Zusammenhang stehen, zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken, einschließlich Softwareviren oder anderer Computercodes, Dateien oder Programme.
• Durch die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden, ohne weitere Ankündigung oder Aufforderung aktualisierte Softwareversionen von Anoki und verwandten Drittanbietern zu erhalten. 

Werbung und Werbemitteilungen; Feedback

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Auch wenn Anoki und seine externen Vertragspartner und Inhaltsanbieter auf dem Dienst Werbung und Werbebotschaften anzeigen können, geben weder wir noch sie eine Empfehlung für die beworbenen Produkte oder Dienste ab oder implizieren diese. Jegliche Interaktion, die Sie mit Werbetreibenden oder deren Produkten und Diensten haben, erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und zwischen Ihnen und diesen Werbetreibenden. 

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Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass es Anoki freisteht, alle Kommentare, Informationen, Ideen, Konzepte, Bewertungen, Techniken und alle anderen Materialien, die in den von Ihnen an uns gesendeten Mitteilungen enthalten sind, weltweit und unbefristet ohne weitere Gegenleistung, Anerkennung oder Zahlung an Sie für jeden beliebigen Zweck zu verwenden, insbesondere für die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten und die Schaffung, Änderung oder Verbesserung des Dienstes von Anoki. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, keine Urheberpersönlichkeitsrechte in und an dem Feedback geltend zu machen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Schadloshaltung und Freistellung

Sie erklären sich damit einverstanden, Anoki, die mit Anoki verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Führungskräfte, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter, Vertreter, Inhaltsanbieter, Nachfolger und Bevollmächtigte (zusammen „Anoki-Parteien“ und für die Zwecke dieses Absatzes jeweils ein „Freigestellter“) von jeglichen Verlusten, Verbindlichkeiten, Schäden, Bußgeldern, Geldstrafen, Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltshonorare und -kosten, Rechten, Ansprüchen, Klagen jeglicher Art und Verletzungen (einschließlich Tod) freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes oder jeglicher Inhalte, die Sie über den Dienst erhalten oder ansehen, Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung, Ihrer Verletzung von Rechten einer anderen Partei oder Ihrer Verletzung der geltenden Gesetzgebung ergeben. Wenn Sie Ihren Wohnsitz im US-Bundesstaat Kalifornien haben, verzichten Sie auf die Bestimmungen des California Civil Code Section 1542, in dem es heißt: „Eine allgemeine Freistellung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, von denen der Gläubiger oder die freigebende Partei zum Zeitpunkt der Ausführung der Freigabe nicht weiß oder vermutet, dass sie zu ihren Gunsten bestehen, und die, wenn sie ihm oder ihr bekannt gewesen wären, seinen Vergleich mit dem Schuldner oder der freigegebenen Partei wesentlich beeinflusst hätten.“ Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einer anderen Rechtsordnung haben, verzichten Sie auf ein vergleichbares Gesetz oder eine vergleichbare Rechtsprechung.

Gewährleistungsausschluss

DIE NUTZUNG DES DIENSTES ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO. DER DIENST WIRD IN DER VORLIEGENDEN FORM UND WIE VERFÜGBAR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. ANOKI LEHNT AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART AB, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMSRECHTS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.

ANOKI ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS (I) DER DIENST IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, (II) DER DIENST UNUNTERBROCHEN, ZEITGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHT, (III) DIE ERGEBNISSE, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DES DIENSTES ERGEBEN, GENAU ODER ZUVERLÄSSIG SIND, ODER (IV) DIE QUALITÄT VON PRODUKTEN, DIENSTLEISTUNGEN, INFORMATIONEN, INHALTEN ODER ANDEREN MATERIALIEN, DIE SIE ÜBER DEN DIENST ERHALTEN, IHREN ERWARTUNGEN ENTSPRICHT.

Haftungsbeschränkung

SIE ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ANOKI KEINE HAFTUNG FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER SCHÄDEN FÜR ENTGANGENE GEWINNE ÜBERNIMMT, INSBESONDERE SCHÄDEN AUFGRUND VON FIRMENWERTVERLUSTEN, NUTZUNGSAUSFÄLLEN, DATENVERLUSTEN ODER ANDEREN IMMATERIELLEN VERLUSTEN (SELBST WENN ANOKI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE), UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG BERUHEN, UND DIE AUS FOLGENDEN GRÜNDEN ENTSTEHEN: (I) DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES; (II) DEN KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN UND -DIENSTLEISTUNGEN, DIE AUS WAREN, DATEN, INHALTEN ODER INFORMATIONEN RESULTIEREN, DIE SIE ÜBER DEN DIENST ERHALTEN HABEN; (III) DEM UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER DER VERÄNDERUNG VON DATEN; (IV) DEN ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTEN INHALTEN, AUF DIE SIE AUF EIGENE GEFAHR ZUGREIFEN; (V) HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN EINES GERÄTEANBIETERS; ODER (VI) ANDEREN ANGELEGENHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENST. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG DER ANOKI-PARTEIEN GEGENÜBER IHNEN FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE ODER KLAGEGRÜNDE EINHUNDERT US-DOLLAR.

EINIGE GERICHTSBARKEITEN LASSEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER DIE BESCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZU. DEMENTSPRECHEND GELTEN EINIGE DER OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE ODER SIND IN BEZUG AUF SIE NICHT DURCHSETZBAR. WENN SIE MIT IRGENDEINEM TEIL DES DIENSTES ODER MIT DIESEN BEDINGUNGEN UNZUFRIEDEN SIND, BESTEHT IHR EINZIGES UND AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL DARIN, DIE NUTZUNG DES DIENSTES EINZUSTELLEN.

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Gerichtliches Forum für Rechtsstreitigkeiten

Sie erklären sich damit einverstanden, dass jedes gerichtliche Verfahren zur Klärung eines Anspruchs (wie im Abschnitt „Streitbeilegung“ weiter unten definiert) vor den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten von San Francisco County, Kalifornien, eingeleitet wird, vorbehaltlich der verbindlichen Schiedsklauseln weiter unten. Sowohl Sie als auch wir stimmen dem Gerichtsstand und der persönlichen Zuständigkeit solcher Gerichte zu. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land haben, dessen Gesetze Verbrauchern das Recht einräumen, Rechtsstreitigkeiten vor den örtlichen Gerichten auszutragen (z. B. in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union), hat dieser Absatz keinen Einfluss auf dieses Recht.

Allgemeines

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Anoki dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zwischen Ihnen und Anoki in Bezug auf den Dienst. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaats Kalifornien unter Ausschluss des Kollisionsrechts. In einigen Ländern (einschließlich der Europäischen Union) gibt es jedoch Gesetze, die vorschreiben, dass Verträge den lokalen Gesetzen des Landes des Verbrauchers unterliegen. Dieser Absatz setzt diese Gesetze nicht außer Kraft. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen in vollem Umfang erhalten. Anoki kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern; solche Änderungen treten unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Das Versäumnis von Anoki, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig befunden werden, vereinbaren die Parteien dennoch, dass das Gericht sich bemühen sollte, den Absichten der Parteien, wie sie in der Bestimmung zum Ausdruck kommen, Wirkung zu verleihen, und die anderen Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft. Sie erklären sich damit einverstanden, dass ungeachtet gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen alle Ansprüche oder Klagegründe, die sich aus der Nutzung des Dienstes oder diesen Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehen des Anspruchs oder des Klagegrundes geltend gemacht werden müssen oder für immer verjähren. Eine gedruckte Version dieser Bedingungen und jeglicher Mitteilungen in elektronischer Form ist in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, die auf diesen Bedingungen beruhen oder sich auf diese beziehen, im gleichen Umfang und unter den gleichen Bedingungen zulässig wie andere geschäftliche Dokumente und Unterlagen, die ursprünglich in gedruckter Form erstellt und aufbewahrt wurden. Sie dürfen diese Bedingungen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Anoki abtreten, aber Anoki kann diese Bedingungen ohne Einschränkung ganz oder teilweise abtreten oder übertragen. Die Anoki-Parteien haften Ihnen gegenüber nicht für Verzögerungen oder Versäumnisse bei der Erfüllung dieser Bedingungen, die direkt oder indirekt auf höhere Gewalt, zivile oder militärische Maßnahmen, feindliche Handlungen, Terrorismus, Krieg, Unfälle, Brände, Explosionen, Erdbeben, Überschwemmungen, Transportausfälle, Pandemien, Streiks oder andere Arbeitsniederlegungen oder andere Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Wenn wir wesentliche Änderungen an diesen Bedingungen vornehmen, werden wir die überarbeiteten Bedingungen auf unserer Website veröffentlichen und Sie möglicherweise auch über das TV-Betriebssystem benachrichtigen, sofern dies vom jeweiligen Gerätehersteller ermöglicht wird. Durch Ihre Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden. Die Überschriften der Abschnitte in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. 

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Beilegung von Streitigkeiten

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie im Falle einer Streitigkeit zwischen Ihnen und uns (einschließlich Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem Dritten, der für uns tätig ist) zunächst mit uns Kontakt aufnehmen und sich nach Treu und Glauben um eine Beilegung der Streitigkeit bemühen, bevor Sie auf formellere Mittel zur Beilegung der Streitigkeit zurückgreifen, insbesondere auf gerichtliche Schritte, und dass Sie die Grundlage und die Art Ihrer Streitigkeit zusammen mit den spezifischen Fakten, die Ihren Standpunkt stützen, klar beschreiben. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesem Abschnitt über die Beilegung von Streitigkeiten ist Anoki berechtigt, vor einem zuständigen Gericht Rechtsmittel einzulegen, um die Rechte am geistigen Eigentum von Anoki und seinen Lieferanten zu schützen.

Für den Fall, dass eine Streitigkeit nicht im Wege der Kommunikation mit uns beigelegt werden kann, erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Ansprüche, Gegenforderungen, Streitigkeiten oder sonstigen Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns oder zwischen Ihnen und einem von uns beauftragten Dritten (ein „Anspruch“) durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren unter der Leitung der American Arbitration Association („AAA“) gemäß ihren Verbraucherschiedsregeln („AAA-Regeln“) beigelegt werden, und dass solche Ansprüche in San Francisco, Kalifornien, beigelegt werden. Diese Bestimmung zur Beilegung von Streitigkeiten gilt für alle bestehenden oder zukünftigen Ansprüche, die Sie vor dem Datum, an dem Sie diesen Bedingungen zugestimmt haben, nicht individuell bei einem Gericht eingereicht haben, insbesondere für Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, unserer Datenschutzrichtlinie, Ihrer Nutzung des Dienstes und der über den Dienst zur Verfügung gestellten Funktionen. Alle angemessenen und gesetzlichen Rechtsmittel, die vor einem bundesstaatlichen, staatlichen oder lokalen Gericht zur Verfügung stehen würden, stehen im Schiedsverfahren zur Verfügung, mit der Ausnahme, dass, wenn eine der Parteien eine einstweilige Verfügung beantragt, dieser Anspruch oder die Forderung nach einem privaten Unterlassungsanspruch von einem bundesstaatlichen, staatlichen oder lokalen Gericht und nicht vom Schiedsrichter entschieden werden muss.

Das Schiedsverfahren wird von einem Einzelschiedsrichter angehört und entschieden.  Sie und wir vereinbaren, dass das Schiedsverfahren vertraulich behandelt wird und dass die Existenz des Verfahrens und alle Elemente des Verfahrens (insbesondere Schriftsätze, Unterlagen oder andere Dokumente, die eingereicht oder ausgetauscht werden, sowie Zeugenaussagen oder andere mündliche Äußerungen und Schiedssprüche) nicht über das Schiedsverfahren hinaus offengelegt werden, es sei denn, dies ist in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren, durch anwendbare Offenlegungsregeln und -vorschriften von Wertpapieraufsichtsbehörden oder anderen Regierungsbehörden gesetzlich vorgeschrieben oder durch staatliches Recht ausdrücklich erlaubt. Jedes Urteil des Schiedsrichters kann vor jedem zuständigen Gericht durchgesetzt werden. Jeder Klagegrund, den Sie gegen uns oder unsere verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren oder Vertreter vorbringen, muss innerhalb eines (1) Jahres nach dem Entstehen des Klagegrundes eingereicht werden, andernfalls gilt er als für immer abgewiesen und verjährt.

Der Schiedsrichter und nicht ein Bundes-, Landes- oder lokales Gericht ist allein zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung, Anwendbarkeit, Unvereinbarkeit, Schiedsfähigkeit, Durchsetzbarkeit oder Formulierung dieses Abschnitts zur Beilegung von Streitigkeiten, einschließlich des Anspruchs, dass dieser Abschnitt ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar ist. Die Entscheidung des Schiedsrichters in einem solchen Schiedsverfahren ist für die Parteien endgültig und bindend und kann vor jedem zuständigen Gericht durchgesetzt werden.  Sollte sich eine Bestimmung dieses Abschnitts über die Beilegung von Streitigkeiten als nicht durchsetzbar erweisen, wird die nicht durchsetzbare Bestimmung abgetrennt, und die verbleibenden Bestimmungen des Schiedsverfahrens werden durchgesetzt (aber in keinem Fall wird es ein Gruppen- oder stellvertretendes Schiedsverfahren geben).

JEDES SCHIEDSVERFAHREN IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN, DAS ENTWEDER VON IHNEN ODER VON UNS DURCHGEFÜHRT WIRD, FINDET NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS STATT; GRUPPENSCHIEDSVERFAHREN, SAMMELKLAGEN, STELLVERTRETENDE KLAGEN UND DIE ZUSAMMENLEGUNG MIT ANDEREN SCHIEDSVERFAHREN SIND NICHT ZULÄSSIG. SIE VERZICHTEN AUF DAS RECHT, IHREN FALL VON EINEM SCHWURGERICHT ENTSCHEIDEN ZU LASSEN, UND SIE VERZICHTEN AUF DAS RECHT, SICH AN EINER SAMMELKLAGE GEGEN UNS ZU BETEILIGEN. SIE HABEN DAS RECHT, WIE UNTEN ERLÄUTERT, DAS SCHIEDSVERFAHREN ABZULEHNEN.

Anoki erstattet Ihnen die Kosten für die Einreichung von Anträgen oder die Gebühren für den Schiedsrichter im Zusammenhang mit einem von Ihnen eingeleiteten Schiedsverfahren, sofern Sie das oben beschriebene Verfahren zur Streitbeilegung eingehalten haben.  Wenn der Schiedsrichter feststellt, dass entweder der Inhalt Ihres Anspruchs oder der von Ihnen im Schiedsverfahren angestrebte Rechtsbehelf unseriös war oder ein Anspruch von Ihnen zu einem unangemessenen Zweck oder ohne stichhaltige Fakten vorgebracht wurde, können die Parteien versuchen, die Gebühren und Kosten des Schiedsverfahrens gemäß den Regeln des Anbieters des Schiedsverfahrens neu aufzuteilen. Jede Partei trägt die Kosten für ihre eigenen Anwaltshonorare, mit der Ausnahme, dass der Schiedsrichter der obsiegenden Partei Anwaltshonorare zusprechen kann, wenn dies ausdrücklich gesetzlich zulässig ist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der U.S. Federal Arbitration Act und das bundesstaatliche Schiedsgerichtsgesetz diese Bestimmung regeln. Diese Bestimmung zur Beilegung von Streitigkeiten überdauert jede Beendigung dieser Bedingungen. Sie und wir haben zudem das Recht, berechtigte Ansprüche vor ein Bagatellgericht zu bringen oder berechtigte Ansprüche an ein Bagatellgericht zu übertragen.

Weder Sie noch wir dürfen in Bezug auf einen Anspruch als Vertreter einer Sammelklägergruppe oder als privater Rechtsanwalt auftreten oder als Mitglied in einer Gruppe von Klägern teilnehmen. Sie dürfen Ansprüche nicht als Sammelkläger, Gruppenkläger oder Stellvertreter vor ein Schiedsgericht bringen. Der Schiedsrichter kann nur über Ihre und/oder unsere individuellen Ansprüche entscheiden. Der Schiedsrichter darf die Ansprüche anderer Personen oder Parteien, die sich möglicherweise in einer ähnlichen Lage befinden, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Parteien konsolidieren oder zusammenlegen. Der Schiedsrichter kann im Rahmen des Schiedsverfahrens denselben Schadenersatz oder andere Rechtsbehelfe zusprechen, die nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, einschließlich Unterlassungs- und Feststellungsklagen, als ob die Klage vor einem Gericht auf individueller Basis erhoben worden wäre. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen im Vorstehenden oder in diesem Dokument kann der Schiedsrichter oder das Gericht eine „öffentliche Unterlassungsverfügung“ erlassen.  Wenn eine der Parteien eine „öffentliche Unterlassungsverfügung“ beantragt, müssen alle anderen Ansprüche und Anträge um Rechtsschutz zuerst im Schiedsverfahren entschieden werden und jeglicher Antrag oder Anspruch auf eine „öffentliche Unterlassungsverfügung“ vor einem staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht muss ausgesetzt werden, bis das Schiedsverfahren abgeschlossen ist; danach kann das staatliche oder bundesstaatliche Gericht über den Anspruch oder den Antrag der Partei auf „öffentliche Unterlassungsverfügung“ entscheiden. Dabei ist das staatliche oder bundesstaatliche Gericht nach den Grundsätzen der Anspruchspräklusion an die Entscheidung des Schiedsrichters gebunden.

DIESER ABSCHNITT SCHRÄNKT BESTIMMTE RECHTE EIN, DARUNTER DAS RECHT, EINE KLAGE VOR GERICHT EINZUREICHEN, DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND DAS RECHT, SICH AN IRGENDEINER FORM VON SAMMEL- ODER STELLVERTRETENDEN KLAGEN ZU BETEILIGEN.

Anforderungen an das Massenschlichtungsverfahren

Wenn fünfundzwanzig (25) oder mehr gleichartige Ansprüche durch denselben oder einen gemeinsamen Anwalt gegen uns geltend gemacht werden oder anderweitig koordiniert sind (und Ihr Anspruch einer dieser Ansprüche ist), nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sich die Beilegung Ihrer Streitigkeit verzögern kann. Sie erklären sich außerdem mit dem folgenden Verfahren und der Anwendung der AAA-Gebührenordnung für die Einreichung mehrerer Verbraucherfälle und der ergänzenden Regeln einverstanden. Die Anwälte der Kläger und unser Anwalt wählen jeweils zehn (10) Fälle (pro Seite) aus, die zuerst in einem individuellen Schiedsgerichtsverfahren als Teil eines Bellwether-Prozesses behandelt werden. Die verbleibenden Fälle werden nicht in das Schiedsverfahren eingebracht oder gelten als eingebracht, und es werden keine AAA-Gebühren im Zusammenhang mit diesen Ansprüchen erhoben, bis sie für ein individuelles Schiedsverfahren im Rahmen eines gestaffelten Verfahrens ausgewählt werden. Wenn die Parteien nach Abschluss der ersten zwanzig (20) Verfahren nicht in der Lage sind, die verbleibenden Fälle zu lösen, nehmen die Parteien an einer globalen Vermittlungssitzung vor einem pensionierten staatlichen oder bundesstaatlichen Richter teil, und wir werden die Gebühr des Vermittlers bezahlen. Wenn die Parteien die verbleibenden Angelegenheiten nicht im Rahmen einer Vermittlung lösen können, wählt jede Seite zwanzig (20) Fälle (pro Seite) aus, die im Rahmen eines zweiten Bellwether-Verfahrens in individuellen Schiedsverfahren behandelt werden. (Wenn weniger als vierzig (40) Ansprüche verbleiben, werden alle fortgesetzt.) Die verbleibenden Fälle werden nicht in ein Schiedsverfahren eingebracht oder gelten nicht als eingebracht, und es werden auch keine AAA-Gebühren im Zusammenhang mit diesen Fällen erhoben, bis sie für ein individuelles Schiedsverfahren im Rahmen eines gestaffelten Verfahrens ausgewählt werden. Ein einziger Schiedsrichter übernimmt den Vorsitz für jeden einzelnen Fall. Jedem Schiedsrichter darf nur ein Fall im Rahmen eines Bellwether-Verfahrens zugewiesen werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Wenn die Parteien nach Abschluss der vierzig (40) Verfahren nicht in der Lage sind, die verbleibenden Fälle zu lösen, nehmen die Parteien an einer weiteren globalen Vermittlung vor einem pensionierten staatlichen oder bundesstaatlichen Richter teil, wobei wir das Honorar des Vermittlers übernehmen werden. Sollten die Parteien zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage sein, die verbleibenden Angelegenheiten in einer Vermittlung zu klären, wird dieses gestaffelte Verfahren mit hundert (100) Fällen fortgesetzt, die nach dem Zufallsprinzip oder von der AAA in gestaffelten Gruppen ausgewählt werden, bis alle Ansprüche, die in diesen koordinierten Anträgen enthalten sind, einschließlich Ihres Falls, entschieden oder anderweitig beigelegt sind. Zwischen den einzelnen Verfahrensabschnitten erklären wir uns bereit, an einer globalen Vermittlung teilzunehmen, falls Ihr Anwalt dies beantragt, um alle verbleibenden Ansprüche zu klären. Die Verjährungsfristen und die Fristen für die Einreichung von Ansprüchen, die unter diesen Abschnitt über „Streitigkeiten“ fallen, werden von dem Zeitpunkt an ausgesetzt, an dem die ersten Fälle für ein Bellwether-Verfahren ausgewählt werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ihr Fall ausgewählt, zurückgezogen oder anderweitig beigelegt wird. Ein zuständiges Gericht ist befugt, diesen Absatz durchzusetzen und gegebenenfalls die Massen-Einreichung oder -Verfolgung von Schiedsgerichtsforderungen gegen uns zu untersagen. Sollte sich ein zuständiges Gericht weigern, diese „Anforderungen an das Massenschlichtungsverfahren“ durchzusetzen, erklären Sie und wir uns damit einverstanden, dass Ihre und unsere Anwälte in gutem Glauben mit Hilfe eines Verfahrensschiedsrichters Verfahren ausarbeiten und umsetzen, die sicherstellen, dass das Schiedsverfahren für alle Parteien effizient und kostengünstig bleibt. Jede Partei kann sich mit der AAA in Verbindung setzen, um eine Senkung der Schiedsgerichtsgebühren zu erreichen.

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Kontakt

Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen zu diesen Bedingungen über die Kontakt- oder Supportfunktion des jeweiligen Dienstes oder per E-Mail an privacy@anoki.ai.